1. Geltung der AGB
1.1. Diese AGB gelten für die Nutzung der von der Project K GmbH ihren Abonnenten entgeltlich zur Verfügung gestellten „Trace-Me“ Plattform (nachfolgend „Plattform“). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner richten sich ausschließlich nach dem von der Project K angenommenen Auftrag und diesen sowie allfälligen anderen von der Project K GmbH verwendeten AGB.
1.2. Als Abonnent im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die die Plattform zum Zwecke des Contact-Tracing aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit der Project K GmbH in Verwendung hat.
1.3. Die Nutzung der Plattform ist ausdrücklich unter Anwendung der gegenständlichen AGB zulässig. Diesen AGB entgegenstehenden oder von diesen abweichenden anderen AGB wird ausdrücklich widersprochen.
1.4. Diese AGB gelten auch für künftige ergänzende Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.
2. Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertragsverhältnis zwischen der Project K GmbH und dem Abonnenten kommt zu Stande, wenn die Project K GmbH nach Zugang einer Bestellung oder eines Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Zugang zur Plattform, Bekanntgabe der User Daten, etc.) begonnen hat.
3. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
3.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.2. Das Vertragsverhältnis kann vom Abonnenten jederzeit durch schriftliche Kündigung (auch per E-Mail) jeweils zum Letzten eines Monats gekündigt werden.
3.3. Die Project K GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer 2-wöchigen Frist jeweils zum Letzten eines Monats schriftlich (auch per E-Mail) kündigen.
3.4. Darüber hinaus steht der Project K GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der die Weiterführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Abonnent gegen die gegenständlichen AGB verstößt, seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder die Plattform in rechtswidriger oder missbräuchlichen Weise benutzt oder die Project K GmbH die im Zusammenhang mit der Plattform stehenden Dienstleistungen einstellt.
4. Änderungen der AGB
4.1. Die Project K GmbH ist berechtigt jederzeit Änderungen der gegenständlichen AGB vorzunehmen; in diesem Fall ist der Abonnent per E-Mail über diese Änderungen zu informieren.
4.2. Die Neufassung der AGB tritt in Kraft, wenn der Abonnent diesen ausdrücklich zustimmt oder der Neufassung nicht binnen angemessener Frist von 14 Tagen widersprochen wird. Auf die Bedeutung des Schweigens ist der Abonnent im Rahmen der Benachrichtigung von der Änderung der AGB ausdrücklich hinzuweisen.
5. Leistungen aus diesem Vertrag / Beschreibung
5.1. Die Plattform dient dem Contact-Tracing (Kontaktnachverfolgung) von Kunden und Mitarbeitern des Abonnenten, wobei die Anwendung nicht auf spezielle Tätigkeitsbereiche des Abonnenten oder auf bestimmte Berufsbranchen beschränkt ist.
5.2. Der Zweck der Nachverfolgung besteht darin, Infektionen – insbesondere melde- und/oder anzeigepflichtige Krankheiten – einzudämmen.
5.3. Des Weiteren dient die Plattform der Erleichterung der Umsetzung behördlicher Auflagen beim Betrieb des Unternehmens des Abonnenten sowie dem Schutz des Kunden durch rechtzeitige Informationen im Zusammenhang mit auftretenden Infektionen, wobei gegenüber dem Kunden als Informationsgeber ausschließlich die jeweils zuständige Behörde auftritt; seitens der Projekt K GmbH erfolgt keinerlei Information an den Kunden des Abonnenten.
5.4. Bei der Plattform handelt es sich um eine mobile Website, welche die verarbeiteten Daten nach aktuellsten Sicherheitsstandards verschlüsselt übermittelt und in europäisch zertifizierten Rechenzentren speichert.
5.5. Der Abonnent registriert seinen Standort (Geschäftslokal, Eventlocation, etc.) auf der Plattform und bekommt einen eigens hierfür generierten QR-Code, welchen er seinen Kunden bei Betreten des registrierten Standorts zum Scannen mittels Mobiltelefons zur Verfügung stellt. Nach Scan des QR-Codes durch den Kunden gibt es je nach Abonnement die nachstehenden Möglichkeiten:
5.5.1. Standard Abonnement: Ausfüllen der durch den Abonnenten definierten Daten in dem im Webbrowser aufscheinenden Webformular; mit Absenden und erhaltener Rückbestätigung am Display des Mobiltelefons ist der Check-In erfolgt.
5.5.2. Premium Abonnement: Auswahl des bevorzugten Kommunikationsdienstes (SMS, WhatsApp, Telegram) durch Anklicken des entsprechenden Feldes; der Kunde erhält eine automatisch vorgefertigte Nachricht, welche er abzusenden hat; mit empfangener Bestätigungsnachricht auf den zuvor gewählten Kommunikationsdienst ist der Check-In abgeschlossen.
5.6. Der Abonnent hat in dem nur für ihn zugänglichen Bereich (Dashboard) eine Kontakt E-Mail Adresse zu hinterlegen; im Falle einer behördlichen Anfrage wird an die angegebene E-Mail Adresse eine automatisch generierte PDF-Datei mit den für den angefragten Zeitraum enthaltenen Datensätzen passwortgeschützt übermittelt. Der Abonnent übernimmt die volle Haftung dafür, dass die Daten ausschließlich an die hierfür legitimierte Behörde übermittelt werden. Eine wie auch immer geartete Haftung der Project K GmbH ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Rechte und Pflichten
6.1. Der Abonnent verpflichtet sich zu einer sorgfältigen und bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform.
6.2. Der Abonnent verpflichtet sich die ihm übermittelten Zugangsdaten zum Dashboard der Plattform geheim zu halten und diese lediglich an ausgewähltes Personal in seinem Unternehmen weiterzugeben. Die Weitergabe an betriebsfremde Dritte ist jedenfalls unzulässig. Darüber hinaus hat der Abonnent für einen ausreichenden Schutz seiner Endgeräte zu sorgen.
6.3. Der Abonnent verpflichtet sich zur Unterlassung jedweder vertrags- und/oder gesetzwidrigen Nutzung von der Plattform.
6.4. Der Abonnent verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe seiner Daten; im Falle von Änderungen sind diese umgehend im Dashboard der Plattform vorzunehmen. Bei Registrierung sind jedenfalls nachstehende Daten erforderlich: Name/Firma des Unternehmens, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Firmenbuch- oder ZVR Nummer, UID Nummer sowie Kreditkartendaten.
6.5. Im Gegenzug wird sich die Project K GmbH bemühen, eine möglichst störungsfreie Nutzung der Plattform zu ermöglichen sowie erforderliche Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebszeiten des Abonnenten durchzuführen.
6.6. Der Abonnent erhält durch seine Registrierung auf der Plattform ein nicht ausschließliches, jedoch zeitlich und örtlich uneingeschränktes Recht der Nutzung für seine unternehmerischen Zwecke eingeräumt. Mit Ausnahme des vorstehend beschriebenen Nutzungsrechts werden dem Abonnenten keinerlei Immaterialgüterrechte an der Plattform und dem zugrunde liegenden Quellcode eingeräumt. Die Immaterialgüterrechte an der Plattform stehen mit Ausnahme des vorstehend beschriebenen Nutzungsrechtes des Abonnenten ausschließlich der Project K GmbH zu.
7. Nutzungsentgelt
7.1. Die Zahlungsverpflichtung des Abonnenten beginnt mit vollständiger Registrierung im Dashboard der Plattform unter Auswahl des vom Abonnenten gewünschten Angebotspaketes.
7.2. Die Abrechnung des Nutzungsentgelts erfolgt monatlich im Voraus und wird über die im Dashboard der Plattform hinterlegten Kreditkartendaten abgewickelt.
7.3. Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell gültigen Preisliste.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Der Abonnent haftet ausdrücklich für die bestimmungsgemäße Verwendung der durch die Project K GmbH in seinem Auftrag verarbeiteten Daten.
8.2. Die Project K GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die behördliche Verwendbarkeit der in der Plattform eingegeben Daten; es ist vielmehr Aufgabe des Abonnenten eine entsprechende Kontrolle der von seinen Kunden eingegebenen Daten vorzunehmen.
8.3. Die Haftung der Project K GmbH und deren Gehilfen für eine bestimmte Beschaffenheit oder Funktionsweise der bereitgestellten Leistung wird ausdrücklich ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Kompatibilität von der Plattform mit dem Endgerät des Abonnenten und/oder den Endgeräten der Kunden des Abonnenten.
8.4. Die Project K GmbH übernimmt keine Haftung für Nutzungseinschränkungen, Ausfälle und Fehlübertragungen, welche sich aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit externer Netzbetreiber und/oder Internetprovider ergeben.
9. Datenschutz
9.1. Die Project K GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Abonnenten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts sowie des anwendbaren europäischen Rechts.
9.2. Detaillierte Informationen in Bezug auf die im Auftrag des Abonnenten durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich im jeweils separat abzuschließenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag.
9.3. Die Project K GmbH verpflichtet sich zur DS-GVO konformen Löschung der erfassten personenbezogenen Kundendaten nach Ablauf der vom Abonnenten im Dashboard eingestellten maximalen Behaltedauer für den jeweiligen Standort.
10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
10.1. Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich. Die Project K GmbH ist wahlweise berechtigt, den Abonnenten auch bei jenem Gericht zu belangen, welches nach den für den Staat, in welchem der Abonnent seinen Sitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften örtlich und sachlich zuständig ist.
10.2. Die Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), sowie der Verweisungsbestimmungen des IPRG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3. Die Anwendung der §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 und 2 ECG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.4. Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Fall von Lücken.
11.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Auch das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis bedarf der Schriftlichkeit.
11.3. Darüber hinaus bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
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